Allgemein Politik

Freiheit. Terror. Sicherheit – und die Freiheit flieht!

PAG – Polizeiaufgabengesetz – das härteste seit 1945!

Gefüllt wie die Büchse der Pandora: Das PAG weitet die Befugnisse der Polizeibehörden massiv aus, mit einschneidenden Grundrechtseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger. Ohne konkreten Verdacht wird die Polizei Personen durchsuchen können, in ihre Wohnungen einbrechen, ihre Mails verändern, ihre Telefone abhören oder verdeckte Ermittler gegen sie einsetzen. „Drohende Gefahr“ ist das Zauberwort, berechnet von Algorithmen auf der Basis millionenfacher Datenspeicherung. Bisher musste die Polizei eine konkrete Gefahr begründen, bevor sie jemanden überwachen oder festnehmen konnte.

„Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz „zur Überwachung gefährlicher Personen“ denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.“ ( Prantl )

Das Ganze breitet sich über alle Bundesstaaten aus (siehe NRW, wo eines Innenministers feuchter Traum nun erfüllt werden soll) wie eine hoch ansteckende Krankheit und die Rechtspopulisten lachen sich in ihre geballten Fäuste; hier wurde ihre Arbeit erledigt, und es ist nicht nur eine Schande für einen Rechtsstaat, es ist eine Gefahr ungeahnten Ausmaßes.

Die Straße ist zu kurz für millionenfachen Protest, wir müssen schon auf die Barrikaden steigen! ALLE!

Als gewählte Kandidatin Nr.3 für das Europaparlament 2019 werde ich mich den Protesten am 7.7.2018 in Düsseldorf anschließen! #no#noPolGNRW

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