Resolution des Bundesparteitag 16.2 (#BPT162) der Piratenpartei Deutschland
Teilen ist das neue Haben – für eine Welt, in der kein Mensch flüchten muss und in der alle leben können, wo sie möchten
Aufgrund der Diskussion über die aktuelle Flüchtlingspolitik haben die Piraten auf dem Bundesparteitag am 28. August 2016 folgende Resolution verabschiedet:
Die Piratenpartei stellt den Menschen mit seiner Würde und seiner Freiheit in den Mittelpunkt ihrer Politik.
Sie tritt dafür ein, dass alle Menschen das Recht darauf haben, überall auf der Welt leben zu können.
Deswegen bekräftigt die Piratenpartei unter anderem die Forderung nach der Wiederherstellung des ursprünglichen Art. 16a Abs. 1 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) und die Streichung von Art. 16a Abs. 2-5 GG, die dieses Grundrecht einschränken.
Piraten denken und handeln global. Wir formulieren nicht die Interessen Deutschlands oder Europas, sondern eine Außenpolitik, welche die Bedürfnisse aller Menschen im Blick hat. Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Gesellschaftsordnung. Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention.
Teilhabe an den Ressourcen, Teilhabe an Wissen und Bildung und Teilhabe an politisch-demokratischen Prozessen ist die Lösung: Teilen ist das neue Haben!
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Die Wolfenbütteler Resolution gab es im Kopf einer Kommunalpiratin schon lange. Sie wurde unter der Mitarbeit von sieben PiratInnen während des BPT 2016 in Wolfenbüttel schriftlich erarbeitet. Sie setzt ein Zeichen in der globalisierten Welt für Offenheit und Mitmenschlichkeit, die unabhängig von populistisch geschürten Ängsten und kommerziellen Erwägungen die Haltung der Piratenpartei in der Flüchtlingspolitik verdeutlicht und festlegt.
Eine Mehrheit hat in Wolfenbüttel für eine ganze Partei entschieden – das besitzt somit demokratisch legitimierte Gültigkeit.
Die Verfasser und die Befürworter hoffen, dass der große Gedanke sich mit unserer Unterstützung weltweit bis in die kleinste Kommune durchsetzen möge und mit dieser Resolution ein Zeichen gesetzt wird.
Resolution des Bundesparteitag 16.2 (#BPT162) der Piratenpartei Deutschland
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